BSG-Urteil zur Scheinselbstädigkeit

BSG-Urteil zur Scheinselbstädigkeit

Der VGSD hat das Urteil des Bundessozialgerichtes zur Scheinselbständigkeit im sog. „Honorarurteil“ vom 31. März 2017, das nun veröffentlicht wurde, gewürdigt.

Schluß mit einseitiger Rechtsauslegung gegen Selbständigkeit

Entgegen der in letzter Zeit gefühlten permanenten negativen Rechtsauslegung gegen Selbständige durch die Sozialgerichte bzw. die Deutsche Rentenversicherung, gab es nun zum Teil deutliche Klarstellungen zur Bestätigung von Selbständigkeit.

Der VGSD zitiert hier zum Teil wichtige Passagen des Urteils zur Beurteilung von abhängig Selbständigen/Beschäftigten bzw. Scheinselbständigen (ja, hier gibt es in der Tat einen Unterschied – bitte ggf. in anderen Artikeln nachlesen) versus Arbeitnehmern.

Kein eigenes Büro bedeutet nicht gleich Scheinselbständig!

So wird u.a. – gerade für Dienstleister sehr wichtig – festgestellt, dass es eben nicht nur auf fehlende Investitionen bzw. eigene Büroräume oder Betriebsstätten ankommt. Auch die simplen Vergleiche der Vergütungen mit gängigen Gehältern vergleichbarer Positionen darf nicht dazu dienen, jemanden sofort als abhängig Beschäftigten zu „brandmarken“.

Kommt es doch nur aufs Geld an?

Gerade wenn auch die Honorare höher sind und somit auch eine eigene Versorgung des selbständigen Dienstleisters erlauben, ist eher von einer reinen Selbständigkeit auszugehen.

Spannend war aber auch die Bewertung des höchsten Sozialgerichtes in Bezug auf zusätzliche Leistungen, im konkreten Fall eines Fahrtkostenzuschusses, der nicht einmal als (alleiniges) Indiz ausreichte, um eine Abhängigkeit zu beweisen. Vielmehr wurde lt. VGSD bzw. BSG betont, dass Aufwandsentschädigungen auch in anderen Branchen, z.B. bei Handwerkern, durchaus üblich seien.

Das Gericht betonte zudem nochmals die Notwendigkeit einer Gesamtwürdigung der einzelnen Aspekte und deren individuelle Gewichtung pro Fall, da in jedem Einzelfall andere Aspekte relevant und somit gewichtiger sind.

Ein äußerst interessanter Artikel von Andreas Lutz vom VGSD lest Ihr hier.

Weitere Posts zum Thema Scheinselbständigkeit seht Ihr hier:

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Sind wir nicht alle scheinselbständig?

Sind wir nicht alle scheinselbständig?

#OlisPressClipping: Dieser Frage bzw. den Änderungen, die sich auf gesetzlicher Seite gerade ergeben (Stichwort: #Werkvertrag), gehen der #VGSD im Gespräch mit einem Rechtsanwalt – Michael Felser – nach.

Da dies fast alle Selbständigen betreffen kann und zudem die Trennung in „arbeitnehmerähnliche Selbständige“ und „Scheinselbständige“ sehr schwierig ist – oder hättest Du sie gewusst? Deshalb die Empfehlung, unbedingt das Webinar als Video-Konserve beim VGSD anschauen, um hier etwas mehr Verständnis zu erhalten:

Das neue „Werkvertragsgesetz“ und seine Auswirkungen!

Experten nicht nur für die Krise!

Ich entsinne mich noch sehr gut an meine Anfangszeit 2008. Damals und in den folgenden Jahren bis ca. 2010 wollte man am liebsten jeden zum Selbständigen machen, zumindest jeder der arbeitslos wurde. Teilweise auch mit „sehr außergewöhnlichen Geschäftsmodellen.“

Sie sagen mir, mit was ich mich selbständig machen soll

Gerne erzähle ich noch heute die Story, als in diesen Jahren ein angehender Existenzgründer zu mir in die Beratung kam und sagte, das Arbeitsamt hätte ihn geschickt, damit ich ihm sage, mit was er sich selbständig machen soll. An dieser Stelle beendete ich die Beratung, weil es keine Basis für mich war. Sicherlich hat der Gründer die „Anweisung“ bzw. Empfehlung auch nur falsch verstanden, aber seit dem ist viel Zeit vergangen. Zwischendrin schien es sogar fast unmöglich, sich – mit staatlicher Unterstützung – selbständig zu melden. Dies hat sich – Gott sei Dank – wieder etwas gelegt und vernünftige und tragfähige Konzepte haben bei entsprechender Aufbereitung und Überprüfung meist eine Chance.

In der „Vollbeschäftigung“ braucht man keine individuellen Experten

Jetzt da wir aber quasi „Vollbeschäftigung“ haben wird wieder alles versucht, die Selbständigen unter „Generalverdacht“ zu stellen und die Anzahl möglichst gering zu halten bzw. möglichst komplett zu eliminieren. Das Gespenst der Scheinselbständigkeit wird bemüht. Natürlich wird niemand leugnen, dass es bei manchem „Projekt oder Auftrag“ schon etwas grenzwertig zwischen dem Status des „festen Freien“ und einem normalen Arbeitnehmer zugeht. Aber wieder alle zu verurteilen?

Der #VGSD hat bereits sehr frühzeitig auf die ersten Gesetzentwürfe von Frau #Nahles hingewiesen und auf die drohende Gefahr für viele Selbständige. Mittlerweile hat sich ein breites Bündnis gegen die immer wieder ausufernden Ideen der SPD-Politikerin geformt.

Die erste Protestwelle hatte auch schon einen kleinen Erfolg, indem der erste Gesetzentwurf nochmals überarbeitet wurde. Der zweite Entwurf enthält jedoch weiterhin „Interpretationsprobleme“.

Wichtig ist eine Sicherheit für Auftraggeber und -nehmer

Unter www.experten-arbeit-retten.de können sowohl Petitionen an den jeweiligen Bundestagsabgeordneten, als auch weitere Informationen abgefragt werden. Zudem wird zu Aktionen aufgerufen, wie beispielsweise den morgigen Experten-Stillstand. Die Seite ist als Bündnis von führenden Personaldienstleistern, Freelancerverbänden und Industrieverbänden entstanden und tritt als  „Allianz für selbstständige Wissensarbeit – ADESW“

Weitere Informationen und News erfährt man auch weiterhin beim VGSD.

 

Die Gefahr der Anerkennung als Scheinselbständiger

Der Verband der Selbständigen – #VGSD – weist in seiner neuesten Stellungnahme zum neuen Gesetzentwurf der Regierung zum Thema #Scheinselbständigkeit auf den Generalverdacht und die Risiken der neuen Initiative des Arbeits- und Sozialministeriums hin.
Man denkt, dass bei den Problemen in der Welt (und auch in Deutschland) der Fokus wo anders liegen sollte, aber nein. Seit Jahren wird versucht, den Markt an kleinen Unternehmern auszudünnen. Nicht nur das Förderungen deutlich eingeschränkt bzw. gestrichen wurden, zudem ist man im regelmäßigen Abständen bemüht, möglichst alle (kleinen) Unternehmer unbedingt in das Sozialversicherungssystem zu quetschen. Dies ist angesichts fast nicht mehr kalkulierbarer und speziell in Zukunft wohl auch nicht mehr finanzierbarer Kassen verständlich, aber alles andere als fair.
Jemand der versuchte sich in den letzten Jahren als Selbständiger für die Zukunft abzusichern, kann dann nicht nur damit rechnen, seine Renten- und Lebensversicherungen aussetzen bzw. kündigen zu können (mit fatalen wirtschaftlichen Nachteilen), er muss auch in das Sozialsystem einzahlen und dies (in vielen Fällen) zu einem so späten Zeitpunkt, dass er vergleichsweise keine Chance mehr hat, genügend Einzahlungen für eine ausreichende Rente zu erzielen.
Wieder ein tolles Beispiel für die „Gründerphilosophie“ in diesem Land. Obwohl natürlich ständig betont wird, wie wichtig Innovation und Gründungen doch in Deutschland seien.
Bitte informiert Euch und unterstützt im Zweifel den VGSD bei seinen Bemühungen, dass Schlimmste abzuwenden, hier geht`s zum VGSD-Artikel – danke.